Bilanz der zweiten Werkstatt

Helios-Gelände: Bürger einigen sich auf Kodex für Bebauung

Das Ergebnis der Helios-Werkstätten ist eindeutig: Die Teilnehmer der Bürgerbeteiligung sprechen sich gegen ein Einkaufszentrum auf dem Helios-Gelände aus und fordern die Stadt auf, dort die Inklusive Universitätschule (IUS) anzusiedeln. Die bestehende Kultur soll erhalten und durch die Kulturmeile Ehrenfeld an der Heliosstraße sogar erweitert werden. Das Helios-Gelände soll insgesamt ein urbanes Stadtquartier mit hoher Aufenthaltsqualität für alle werden. Ein Redaktionsteam, bestehend aus Vertretern des Moderationsbüros und Werkstattteilnehmern, wird nun einen Bebauungs-Kodex ausformulieren. Dieser wird am 5. Juni öffentlich präsentiert und soll als Rahmen für den städtebaulichen Wettbewerb dienen. – Dass der sonnige Nachmittag nicht harmonisch endete – dafür sorgte Baudezernent Bernd Streitberger.

Am Ende stand ein eindeutiges Votum für die Inklusive Universitätschule: Von 180 anwesenden Personen – Teilnehmer plus Besucher – stimmten 155 für die IUS, 20 enthielten sich der Stimme und fünf votierten dagegen. Zuvor hatten sich etwa 100 Bürger in der zweiten Helioswerkstatt zusammengefunden, um die Ergebnisse des ersten Workshops zu vertiefen.

Gut für die Mischung: Schule kleiner als gedacht

Zunächst erklärte einer der Initiatoren der Schule, Prof. Kersten Reich, dass – wenn die Stadt grünes Licht für das Helios-Gelände gibt – die Schule in einem Jahr an den Start gehen kann. Zunächst an einem Ausweichort in Ehrenfeld und dann in fünf Jahren auf Helios. Außerdem sei in der Entwicklung der IUS eine Beteiligung der Bürger vorgesehen.

Dann machte Prof. Reich deutlich, dass die IUS lediglich 11.600 Quadratmeter Grundfläche benötigt – was wesentlich weniger ist, als noch in der ersten Werkstatt kolportiert wurde (16.000 Quadratmeter). Der geringere Flächenbedarf lässt mehr Raum für Ideen wie beispielsweise unsere Kulturmeile an der Heliosstraße oder die vom Design Quartier Ehrenfeld (DQE) ins Spiel gebrachte „Neue Mitte“ für das KreativQuartier Ehrenfeld. Ein ganz wichtiger Punkt für eine gute Mischung auf dem Helios-Gelände!

Bauwens-Adenauer: Kaum Profit beim Verkauf?

Das dürfe aber nicht bedeuten, meldete sich der Investorenvertreter Paul Bauwens-Adenauer zu Wort, dass die Stadt Köln nur den Teil des Geländes kaufen könne, den sie für die Schule benötige. An einer derartigen Zerstückelung sei ihm nicht gelegen. Die Stadt müsse schon „den ganzen Brocken“ kaufen – allerdings versicherte Bauwens-Adenauer, dass er mit dem Verkauf des Helios-Geländes keinen großen Profit machen wolle – aber: „Verlust machen wollen wir auch nicht“. Und dann begann Bauwens-Adenauer offenbar schon die Preisverhandlungen: Er warb dafür, dass Grunderwerb für die Stadt kein „Vermögensverschleiß“ sei – außerdem sei die Stadt ja keineswegs arm und habe Handlungsspielräume für den Erwerb des Geländes, er forderte „eine klare Aussage der Stadt Köln“ zum Theme Geländekauf.

Bernds Boykott – scheidender Baudezernent Streitberger bestreitet Resultat

Die öffentliche Ergebnispräsentation hatte mit einem handfesten Skandal begonnen: „Ich frage mich, wofür die Stadt so viel Geld ausgegeben hat.“ Baudezernent Bernd Streitberger beleidigte mit einem Satz die versammelten Teilnehmer der Bürgerbeteiligung, das Moderationsbüro, die BI Helios, den Investor, die Experten der IUS, die Beteiligten aus Politik und Verwaltung sowie alle anderen in dem Prozess engagierten Bürger, in dem er die Ergebnisse des Prozesses als „reine Wunschliste“ disqualifizierte. In das Ergebnis sei „alles ungefiltert aufgenommen worden“ und nichts „qualifiziert worden“. Er habe erwartet, machbare Szenarien vorzufinden. Streitbergers peinliche Ausfälle lösten im Saal allgemeine Empörung aus. In allen folgenden Wortbeiträgen wurden die beleidigende Äußerungen des Beigeordneten heftig kritisiert. Die Bürger sind überzeugt davon, dass die erarbeiteten Punkte – öffentliche Durchwegung, kleinkörnige Bebauung, Bestandbewahrung an der Heliosstraße, öffentliche Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität, keine Ausweitung der Handelszonen und Errichtung der IUS – als Konsens taugen und auch geeignet sind als Rahmenbedingungen für den städtebaulichen Wettbewerb.

Überraschend kamen die Äußerungen des Mitte des Jahres aus dem Amt scheidenden Baudezernenten nicht: Schon auf der Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung im Dezember vergangenen Jahres ließ Streitberger verlauten, er fühle sich nicht an das Ergebnis – also an den Bürgerwillen – gebunden. Wenn ihm das Resultat missfalle, werde er es dem Rat auch nicht empfehlen.

Die passenden Worte dazu fand Bezirksbürgermeister Josef Wirges: „Die Schule ist sinnvoll, das wird der Rat auch so beschließen.“ An Streitberger gerichtet sagte Wirges: „Die Entscheidung treffen die politischen Gremien“ – und nicht die Verwaltung!

Wie geht es weiter?

Zusammen mit dem Moderationsbüro werden nun Vertreter der Werkstättenteilnehmer einen Text erarbeiten, der die Werkstattergebnisse als Kodex für den städtebaulichen Wettbewerb vorgeben soll. Dieses Papier wird am 5. Juni bei der Endpräsentation der Bürgerbeteiligung öffentlich vorgestellt und diskutiert. Vonseiten der Moderation wurde zugesagt, weitere Entwicklungen – beispielsweise Grundstücksverhandlungen zwischen Bauwens und IUS/Verwaltung – auf derselben Veranstaltung mitzuteilen.

Die Bürger verlangten darüber hinaus, vor einer Jury-Entscheidung im städtebaulichen Wettbewerb die Entwürfe sehen und als Argumentationshilfe für die Jury kommentieren zu können. Dem widersprach Baudezernent Streitberger: Vorabpräsentationen von Wettbewerbsbeiträgen seien laut Vergaberecht nicht möglich. Streitberger möchte das Verfahren ohne die weitere Einmischung der Bürger zu Ende bringen: Die Verwaltung lobt einen Wettbewerb aus und organisiert eine Info-Veranstaltung – das reicht den Bürgern aber nicht, Herr Streitberger.


Eine kleine Presseschau bis hierher:

Klotzen statt kleckern: Bis zu 26 neue Schulen sieht das Maßnahmenpaket der Schulverwaltung für Köln vor und verspricht Bewegung in die verkrustete Schullandschaft zu bringen, meint der Stadtanzeiger vom 26.04.2012.

In dasselbe Horn stößt auch die Kölnische Rundschau vom 25.04.2012: Viele neue Schulen

„Kein Kuschelkurs“ – konstatiert die Seite Kölnarchitektur.de vom 11.4.2012

Der Kölner Wochenspiegel vom 4.4.2012:Wirges löschte „Feuer“ – Heftige Diskussion bei der zweiten Arbeitswerkstatt Heliosgelände

Der Stadtanzeiger schreibt am 4.4.2012: „Das Ergebnis der Bürgerbeteiligung soll die Grundlage für einen städtebaulichen Planungswettbewerb bilden und Teil des Auslobungstextes werden. Viele Bürger verlangen nun, dass auch ihnen – und nicht nur einer Fachjury – die eingereichten Beiträge vorgelegt werden.“ – So sehen wir das auch! Siehe: Mehrheit stimmt für Schule

 

In der Kölnischen Rundschau vom 29.3. findet sich ein hervorragender Artikel zu der Veranstaltung – leider (bislang) nur in der Printausgabe.

Stadtanzeiger vom 29.3.2012:

Artikel: Schule neben Fast-Food-Restaurant?

Kommentar: Kommentar zur Bürgerbeteiligung

Erklärstück IUS: Die Inklusive Universitätsschule

Erste Pläne für Schulprojekt

Welt Online vom 29.3.2012: Ehrenfeld – Auf Heliosgelände entsteht wohl keine Mall

report-k.de vom 28.3.2012: Helios-Gelände – Kienitz: Politik sollte sich nicht in Bürgerbeteiligungsverfahren einmischen

Stadtanzeiger vom 26.3.2012: Schule statt Einkaufszentrum


Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der 2. Werkstatt findet Ihr auch im Helios Blog.

Mehr über die Bürgerbeteiligung gibts auf unserer Webseite.

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