Fazit: „Bürger gestalten Zukunft: Wie weiter (nicht nur) auf Helios?“

Auf dem Podium (v.l.n.r.): BI-Sprecher Hawe Möllmann, Moderatorin Renate Kerbst und  Baudezernent Franz-Josef Höing

Auf dem Podium (v.l.n.r.): BI-Sprecher Hawe Möllmann, Moderatorin Renate Kerbst und Baudezernent Franz-Josef Höing

Über Erfolgsfaktoren und Perspektiven zur Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung diskutierten am 30. August 2012 in der DQE-Halle Planer, Politiker, Vertreter des Lenkungsausschusses des Helios-Forums, Kölner Bürgerinitiativen und Bürger der Stadt Köln mit Baudezernent Franz-Josef Höing und BI-Sprecher Hawe Möllmann. Eingeladen hatte die BI Helios – moderiert wurde die Veranstaltung von Renate Kerbst.

Unkommentierte, nicht gewertete und sicher unvollständige Zusammenfassung

Erste Diskussionsrunde: Was waren die Faktoren, die die Bürgerbeteiligung zum Heliosgelände zu einem Erfolgsmodell gemacht haben?

  • Es waren viele kompetente Menschen bei der Bürgerbeteiligung dabei: Bürgerengagement mit Sachverstand
  • Es waren schlicht auch sehr viele Bürger, die mit gemacht haben oder sich interessiert haben
  • Bürger haben ihre Arbeit gut gemacht, sind den richtigen Weg gegangen, um ernst genommen zu werden.
  • Selbstbewusste Bürger, die sich alleine durch die Tatsache, Ehrenfelder zu sein, kompetent sahen zu entscheiden, was das Viertel braucht.
  • Ein weiterer Erfolgsfaktor war die Bereitschaft der Bürger und ehrenamtlichen Politiker, sich dem aufwendigen Prozess auszusetzen
  • Kompetente Bildungsbürger als besonderes Merkmal von Ehrenfeld – im Vergleich zu anderen Stadtteilen, z.B. Kalk, wo das nicht so funktioniert
  • Es gab eine hohe Kontinuität in der Beteiligung.
  • Gut war, dass der Eigentümer die Bürgerbeteiligung unterstützt hat und selber kontinuierlich teilgenommen hat.
  • Hilfreich war auch, dass der Eigentümers bereit war, eigene Pläne zu überdenken. Er hat früh genug gemerkt, dass die ursprünglichen Pläne am Bedarf des Stadtteils vorbei geplant waren.
  • Auch der Investor sieht es als Erfolg an: der Blickwinkels ist auch für den Investor durch das Verfahren erweitert worden, andere Perspektiven konnten in Betracht gezogen werden.
  • Wir hatten ein gutes Moderationsbüro, dass auch mit Flexibilität im Moderationsprozess reagiert hat.
  • Ergebnisoffenheit – vom Auftraggeber war keine vorgefertigte Lösung verlangt worden.
  • Gut, dass es die Bürgerinitiative gab. Sie hat die Bezirksvertretung und den Stadtentwicklungsausschuß von der Sinnhaftigkeit des moderierten Verfahrens überzeugen können
  • Hilfreich war die Haltung der BI-Helios: wir sind “für” die Gestaltung des Geländes und nicht nur gegen das EKZ. Auch das ist in einem längeren Prozess gewachsen.
  • Ein wesentlicher Erfolgsfaktor war, dass die BI auf die Straße gegangen ist, Bürger angesprochen hat und mit ihnen aktiv über einen langen Zeitraum diskutiert hat. Die BI war Vorreiter der Bürgerbeteiligung.
  • Toll: das Durchhaltevermögen der BI Helios
  • Der Mut der Bürgerinitiative, sich fachlich mit den Themen/Gutachten und deren Sprache auseinander zu setzen
  • In der BI gibt es eine hohe Professionalität aller Beteiligten, inclusive Medienprofis und Stadtplanern, die als „Übersetzer“ fungiert haben.
  • Es gab eine schnelle Vernetzung der BI mit allen Parteien, vor allem in der Bezirksvertretung Ehrenfeld.
  • Es gab die Bereitschaft der Verwaltung, sich auf Gespräche einzulassen.
  • Das Verhalten von Verwaltung und Politik grenzte schon an ein „Wunder“!
  • Darüber hinaus gab ein gutes Zusammenspiel der 4 Gruppen: Bürgerinitiative, Politik, Verwaltung, Investor.
  • Kodex brachte die richtige Wende. Der Kodex verdeutlichte den Planern mehr die Bedürfnisse, die Richtung und den Bedarf der Bedarf der Menschen vor Ort.
  • Gut und richtig war, dass die beteiligten Bürger nicht Städteplaner spielen und Entwürfe vorgeben wollten, sondern dass sie selbst durch den Kodex Vorgaben für den Wettbewerb gemacht haben.
  • Zum Erfolg wesentlich beigetragen hat, dass die Inklusive Universitätsschule in den Prozess hineingetragen wurde
  • Die Gesprächskultur war sehr gut: Positionen, Kritik, Empfehlungen … alles wurde zugelassen.
  • Unterstützend wirkte, dass das Thema „Bürgerbeteiligung“ in Parallellprozessen wie Stuttgart 21 aufgerufen war
  • Eine breite Streuung der Information und der Diskussion über die Grenze des Stadtteils hinaus hat dazu geführt, dass man in anderen Stadtteilen sensibler dafür geworden, als Bürger z.B. ein EKZ ablehnen zu können.
  • Über einen langen Zeitraum haben sich alle konstruktiv mit dem Thema beschäftigt, dadurch ist Kompetenz und Kooperation gewachsen
  • Der Prozess war konstruktiv und kontinuierlich, so dass der Verlauf fast eine logische Abfolge war, um Bürgerbeteiligung entstehen zu lassen: Gutachten, Vorlage Bezirksvertretung, Kritik, Überarbeitung etc.

Zweite Diskussionsrunde: Was hätte noch besser gelingen können?

  • Es hätten noch mehr Berührungsängste zwischen Bürgern und Verwaltung abgebaut werden können.
  • Es hätten mehr Leute mit Migrationshintergrund teilnehmen sollen, um den qualitativen Aspekt zu verbessern. Aber auch: Es muss nicht der komplette Querschnitt der Bevölkerung abgebildet sein.
  • Besser wäre es gewesen, wenn die Moderatoren offener auf Beteiligte zugegangen wären und über intensiver stadtplanerische Aspekte informiert hätten. Und auch präzise gemacht hätten, worüber und in welchem machbaren Rahmen man miteinander diskutieren kann.
  • Die Vorgabe der Themen beim Moderationsverfahren hätte offener sein müssen, das hätte noch mehr Kreativität gefördert; so wurden Menschen im Denken beschnitten.

Dritte Diskussionsrunde: Wie kann es weitergehen mit der Bürgerbeteiligung (nicht nur) bei Helios?

Franz-Josef Höing, Baudezernent:

Es sollten andere Formate gefunden werden, um das Thema in alle Bürgergruppen zu tragen. Man muss noch früher miteinander ins Gespräch kommen. Das Verfahren muss so aufbereitet sein, dass Bürger Sprache und Prozess verstehen. Die Bürger müssen ernst genommen werden. Sie können mit anderer Sachkompetenz zum Prozess beitragen. Alle Themen müssen auf den Tisch. Wichtig ist, sich auf Qualitäten zu verständigen, die am Standort realisiert werden sollen. Bürger müssen nicht entwerfen können, d.h. Kodex statt Laien- Entwürfe sind der richtige Weg. Man muss definieren: was heißt für wen Erfolg?

Für das jetzt anliegende Verfahren heißt es, die Gunst der Stunde zu nutzen und Ausschreibung gemeinsam vorzubereiten. Im Wettbewerbsverfahren sollte man sich gemeinsam weiter schlau machen. Aus seiner Sicht ist auch ein kooperatives Werkstattverfahren in Bezug auf den städtebaulichen Wettbewerb zum Helios-Gelände möglich und sinnvoll. Es sollen immer wieder Rückkopplungen im Prozess zwischen Planern und Bürgern geben.

Allerdings sollten auch bestehende Feindbilder zwischen Verwaltung und Bürgern abgebaut werden und festgefahrene Rollen in Bewegung geraten. Auch in der Verwaltung gibt viele engagierte und kompetente Menschen.

Zu bedenken ist, dass es bei der weiteren Umsetzung auf Helios keine Unwucht gibt, sondern auch auf andere Stadtteile geschaut und über Verbesserungen nachgedacht wird. Ein “Augenmaß” für das, was finanzierbar ist, ist unabdingbar, damit Versprechen nicht leer bleiben.

Andreas von Wolff, Stadtplanungsamt Köln:

  • Die Verwaltung ist bereit, mit der BI Helios und Bürgern in der Art der Gesprächskultur, wie sie in der Bürgerbeteiligung entstanden ist, weiter am Prozess zu arbeiten.
  • Eventuell ist ein Ideenwettbewerb mit nicht zu engen Vorgaben sinnvoll, hier sollte auch Vertrauen in die Kreativität der Stadtplaner da sein.

Burkard Dewey, Stadtplaner, Architekt und Moderator des „Helios Forums“:

Alle sollten noch mal am eigenen Rollenverständnis arbeiten. Die Bürger sollen sich professionalisieren, um die Sprache im Stadtentwicklungsprozess zu verstehen. Sie sollten sich verdeutlichen lassen, was Planung und Planungsprozesse sind. Man muss sich mit den gegebenen Realitäten auseinandersetzen und auch überlegen:

Von welchen Positionen und Forderungen kann man sich trennen? Anhand des Kodex sollte an den Konkretisierungen gearbeitet werden.

Transparenz: Entscheidend ist, dass Transparenz über alle Etappen von Planung bis zur Umsetzung geschaffen wird. Dazu gehört auch mehr Information und Transparenz über bestehende Vorabsprachen und Sachzwänge von Seiten der städtischen Planer. Der Hintergrund von Ausführenden im Wettbewerb sollte offen sein: Wer, woher, in welchem Kontext bisher tätig gewesen? Das u.a., um suboptimalen Ergebnissen durch “Gefälligkeitsaufträge” entgegenzuwirken. Politiker, Investor und Verwaltung müssen dafür sorgen, dass der Bürger Vertrauen aufbauen kann, dass es Verbindlichkeiten gibt und dass man den Prozess wirklich und ernsthaft gemeinsam entwickeln kann.

  • Es ist mehr Verbindlichkeit von Planer- und Stadtseite nötig, um zu wissen: wofür setzt man sich als Bürger ein (Motivation + Ernsthaftigkeit).
  • BI Mitglieder sollten in Jurys vertreten sein, damit es kein “Spiel” bleibt.
  • Verwaltung muss mit genügend kompetentem Personal an entscheidenden Stellen besetzt sein, sonst dauern Umsetzung von Beschlüssen zulange oder sie kommt nie.
  • Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden, damit Stadtteile über ihren Bebauungsplan selbst entscheiden können
  • Es wäre wünschenswert, wenn die Haltung der Stadtplanung allgemein weniger auf Konsum orientiert wäre.
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